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19.11.2021

Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses

Der Kreis- und Finanzausschuss (KFA) des Kreistages Ostprignitz-Ruppin hat am 18. November 2021 über mehrere Beschlussvorlagen für die Sitzung des Kreistages am 2. Dezember 2021 in Kyritz beraten und darüber abgestimmt.

Im Mittelpunkt stand unter anderem die Haushaltssatzung des Landkreises für das Jahr 2022. Die Mitglieder des KFA stimmten mehrheitlich für die Beschlussvorlage Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes und des Stellenplanes für 2022. Zugestimmt wurde auch der Beschlussvorlage, wonach der Grundsatzbeschluss gefasst werden soll, Verhandlungen mit dem Landkreis Havelland, der Stadt Brandenburg an der Havel und der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Ziel der Gründung eines Zweckverbandes weiter zu führen. Mit dem Zweckverband soll gemeinsam eine Bioabfallvergärungsanlage am Standort Schwanebeck bei Nauen errichtet und betrieben werden. Auch über diese Beschlussvorlage wird der Kreistag Anfang Dezember abstimmen. Darüber hinaus hat der Kreis- und Finanzausschuss der Vorlage zum Nahverkehrsplan des Landkreises ab 2022 zugestimmt.

Zu Beginn der Ausschusssitzung wurde Justin König (Fraktion DIE LINKE) zum neuen Vorsitzenden des KFA gewählt. Die Neuwahl war aufgrund von Veränderungen bei der Anzahl und Zusammensetzung der Fraktionen im Kreistag notwendig geworden. Die bisherige Vorsitzende des Ausschusses, Ina Muhß (SPD-Fraktion), wurde zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Kay Noeske-Heisinger zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).