UKRB-Sanierung: Investitionsverzicht des Landkreises und weitere Einsparungen
Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin beschließt den Haushalt für 2025
Der in Neuruppin verabschiedete Landkreis-Haushalt für das kommende Jahr steht ganz im Zeichen des Sanierungsprozesses für das in seiner Existenz bedrohte Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg (UKRB). Zusätzlich zu den bisher schon geleisteten Anstrengungen und Hilfen werden dem Schwerpunktversorger mit seinen mehr als 2.500 Beschäftigten nun weitere fünf Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt. Dies hat jedoch Auswirkungen auf geplante Investitionsvorhaben des Landkreises, die teilweise gestrichen oder verschoben werden. Darüber hinaus wird es bei der Kreisverwaltung zusätzliche Einsparmaßnahmen geben müssen, um die Zukunft des größten Arbeitgebers der Region im Nordwesten Brandenburgs zu sichern.
Landrat Ralf Reinhardt: „Der um fünf Millionen Euro höhere Zuschuss für das kommende Jahr ist ein deutliches Signal der Kreistagsabgeordneten an das Universitätsklinikum, den eingeschlagenen Sanierungsweg fortzusetzen. Damit verbunden ist gleichzeitig auch die Auflage für das Klinikum, eigene Leistungen im Sanierungsprozess zu erbringen, um diese Gesundung des Unternehmens nachhaltig und spürbar voranzubringen.“
Bei den vom Kreistag beschlossenen Einsparmaßnahmen wird unter anderem auch den Einwendungen verschiedener Kommunen des Landkreises gegen den ursprünglichen Entwurf der Haushaltssatzung 2025 Rechnung getragen. So wird auf die Besetzung von weiteren 15 Planstellen bei der Kreisverwaltung verzichtet. Außerdem soll beginnend ab dem nächsten Haushaltsjahr eine weitergehende Abstimmung zu einem gemeinsamen Verfahren zur Ermittlung und Abwägung der Finanzbedarfe von Städten, Gemeinden und Landkreis erarbeitet werden. In dem verabschiedeten Beschluss des Kreistages zu den Einwendungen heißt es hinsichtlich der Unterstützung für das UKRB weiter:
„Bei Achtung der insgesamt hohen finanziellen Belastung der Städte und Gemeinden erkennt der Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin aber gleichzeitig die herausragende Bedeutung der Aufgabe der Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung für die Gesamtregion an. Hierzu ist die weitere Stabilisierung des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg durch den Landkreis erforderlich. Um in Folge dessen weiterhin aber auch die eigenständige Handlungsfähigkeit des Landkreises und der Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der dem UKRB beabsichtigten Liquiditätshilfen zu erhalten, wird das UKRB zur zielgerichteten Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen aufgefordert. Das Wiedererreichen eines kostendeckenden Geschäftsbetriebes des UKRB soll dabei innerhalb des Finanzplanungs- und Sanierungszeitraumes durch ausreichende und nachhaltige Eigenanstrengungen des Unternehmens nachgewiesen und umgesetzt werden.“
Der Landkreis selbst verzichtet auf ursprünglich geplante Investitionsvorhaben, um auf diesem Wege den laufenden Sanierungsprozess beim Universitätsklinikum abzusichern. Unter anderem werden der Umbau und die Erweiterung der Umladestation Scharfenberg verschoben, ebenso wie die geplante Baumaßnahme am Wertstoffhof Temnitzpark und der Umbau der Umladestation Temnitzpark. Außerdem werden beim Unterhalt der Kreisstraßen Mittel gekürzt, die geplante Baumaßnahme an der Kyritzer Lindenschule wird verschoben.
Trotz der schmerzhaften Einschnitte beim Kreishaushalt des kommenden Jahres sollen wichtige Zukunftsprojekte für die Menschen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin weiter auf den Weg gebracht und realisiert werden. Im Vordergrund steht dabei das größte Investitionsvorhaben aller Zeiten in Ostprignitz-Ruppin, der weitere Ausbau des Breitbandnetzes. Für dieses so genannte „Graue-Flecken-Programm“ sollen allein im nächsten Jahr rund 12,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Läuft alles nach Plan, können schon Anfang 2025 die ersten Bauarbeiten für den Ausbau des schnellen Internets im Landkreis beginnen. Die Sportförderung für die Vereine soll darüber hinaus um 10-tausend auf 190-tausend Euro erhöht werden. Auch das kostenlose Deutschlandticket für alle Schüler:innen im Landkreis bleibt im Jahr 2025 erhalten.
