Beratungen mit der Landesregierung in Neuruppin
Unter der Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Ralf Reinhardt trafen sich das Landeskabinett und die Spitzen der Kreisverwaltung am Dienstag in Neuruppin zu einer gemeinsamen Sitzung. Schwerpunktthemen der Beratungen auf dem Gelände des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg (ukrb) waren dabei die Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, die Krankenhausfinanzierung, eine größere Unterstützung bei der Unterbringung und der Integration von geflüchteten Menschen sowie ein besseres ÖPNV-Angebot auf den Schienen.
Ministerpräsident Woidke nach den Gesprächen: "Die Sicherung der Daseinsvorsorge und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum bleiben große Herausforderungen. Auf unserer heutigen Tagesordnung standen deshalb Gesundheitsversorgung und Mobilität ganz oben. Gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir uns auch weiterhin für eine gute Entwicklung und eine erfolgreiche Zukunft der Region stark machen.“
Landrat Ralf Reinhardt fasste die gemeinsamen Beratungen in Neuruppin zusammen: „Wir haben über die Themen miteinander gesprochen, die den Menschen in unserem ländlich geprägten Raum unter den Nägeln brennen und uns in Ostprignitz-Ruppin vor enorme Herausforderungen stellen. Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass eine größere Unterstützung durch das Land unabdingbar ist, sei es bei der Modernisierung und dem Ausbau der Bahnverbindungen, bei der nachhaltigen Stärkung unserer Medizinischen Hochschule Brandenburg und der medizinischen Versorgung mit Haus- und Fachärzten oder aber bei den Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen für geflüchtete Menschen. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam meistern, darin sind wir uns einig. Nun müssen den Ankündigungen auch Taten folgen, daran werden wir am Ende des Tages gemessen.“
Großen und damit angemessenen Raum bei den gemeinsamen Beratungen nahm das Thema Gesundheitsversorgung und Krankenhausfinanzierung ein. Für Landrat Ralf Reinhardt ein besonders wichtiges Thema, der zugleich unterstrich, dass man als Landkreis schon das Möglichste versuche, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu halten oder zu verbessern. Das alleine reiche aber nicht aus, so der Landrat: „Ich sehe weiterhin einen enormen Reformbedarf bei der Anpassung der Bundes- und der Landesgesetze. Insbesondere würden verbindlichere Festsetzungen bei den Niederlassungsregeln für Fachärzte und Allgemeinmediziner helfen, die Mindestversorgung im ländlichen Raum dauerhaft sicher zu stellen. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss gesichert und angepasst werden, damit auch auf dem Land eine gute stationäre Gesundheitsversorgung weiter möglich ist. Weiter wünsche ich mir noch mehr Unterstützung des Landes für unsere MHB, die ein ganz wichtiger Schlüssel zur Lösung unserer Probleme bei der Gesundheitsversorgung ist.“
Vor allem das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg (ukrb) steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, für deren Bewältigung Unterstützung notwendig ist, um die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis weiterhin sicherstellen zu können. Im Zusammenhang mit der aktuellen Krankenhausfinanzierung wies der Geschäftsführer des Klinikums, Dr. Gunnar Pietzner, auf die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser hin, was zu einer laufenden Unterdeckung führe. Es werde deshalb dringend finanzielle Unterstützung benötigt. Dies gelte insbesondere bei einem breiten Versorgungsauftrag für das ukrb als Schwerpunktversorger. Steigende Kosten für Personal, Sachmittel, Energie etc. würden nicht berücksichtigt. Ein immer wieder geforderter Transformationsfonds werde auf Bundesebene nicht diskutiert. Dr. Pietzner: „Wir fordern Planungssicherheit, um mittel- und langfristige Strategien für die Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Das erfordert eine klare und verlässliche Planungsbasis. Nur so können wir Ressourcen effizient verteilen und uns auf zukünftige Anforderungen vorbereiten. Dabei helfen auch klare Vorgaben für die Weiterentwicklung der Krankenhausstandorte. Eine transparente Planung und klare Leitlinien sind entscheidend, um die Ressourcen zielführend dort einzusetzen, wo sie benötigt werden. Gerade die besonderen Anforderungen in Flächenländern spielen bei den Krankenhausreformen und -reförmchen keine Rolle. Und zuletzt wünschen wir uns ein klares Bekenntnis zur universitären Medizin im Norden Brandenburgs mit dem Universitätsklinikenverbund der Medizinischen Hochschule Brandenburg. Die Förderung von Forschung und Lehre, von Hochleistungsmedizin in der Fläche trägt nicht nur zu einer hervorragenden Gesundheitsversorgung für die Menschen der Region bei. Sie sichert außerdem die Ausbildung von qualifiziertem medizinischen Personal, das wir so dringend benötigen."
Hingewiesen wurde auch auf die wichtigste Institution in Brandenburg für die Ausbildung von Medizinstudierenden, die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) mit derzeit mehr als 820 Studierenden. Sie spielt eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass alle Regionen im Land auch in der Zukunft ausreichend mit Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen versorgt sind. In den zurückliegenden neun Jahren hat sie als einzige Hochschule im Land zudem bedeutende Forschungskompetenz in den Bereichen Medizin und Gesundheitsversorgung aufgebaut. „Die ersten Absolvent:innen der Humanmedizin sind als approbierte Ärzt:innen entlassen worden. Viele von ihnen arbeiten in Kliniken im ganzen Land – nicht nur in den großen Städten, sondern auch in ländlichen Regionen, die vom Fachkräftemangel, Überalterung und Abwanderung besonders betroffen sind“, so MHB-Präsident Prof. Hans-Uwe Simon. MHB-Kanzler Dr. Gerrit Fleige: „Damit die MHB ihre wichtige Rolle für die hier lebenden Menschen und das Land weiterhin effektiv ausfüllen kann, bedarf es einer angemessenen finanziellen Unterstützung. Es ist entscheidend, dass diese Bemühungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung nicht auf Kosten der MHB-Studierenden gehen. Diese tragen bereits heute mit großem persönlichem Einsatz zur Grundfinanzierung der MHB bei, und es ist wichtig, dass ihre Belastung nicht weiter steigt und die MHB gleichzeitig erfolgreich weiterwachsen kann.“
Ein weiteres Thema, das bei der gemeinsamen Kabinettsitzung vom Landkreis angesprochen wurde, war die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Sozialdezernent Andreas Liedtke schilderte die aktuelle Situation und zeigte die Problemlagen, aber auch die möglichen Lösungsansätze dafür auf. Der Sozialdezernent stellte dabei klar, dass die Kapazitäten im Landkreis zur Unterbringung von geflüchteten Menschen erschöpft sind und den Landkreis vor sehr große Herausforderungen stelle, ebenso wie die notwendige Schaffung von zusätzlichen Plätzen im Kita- und Schulbereich. Offen diskutiert wurde auch, wie die Integration geflüchteter Menschen besser gelingen kann. Der Landkreis formulierte dabei sehr konkrete Vorschläge, wie die Landesregierung die lokale Ebene deutlich besser unterstützen könnte, beispielsweise durch eine Landes- und Bundesförderung zur Schaffung von neuen Kitaplätzen. Noch vor einigen Jahren existierten solche Programme. Hier sei es unbedingt erforderlich, diese Unterstützung wieder aufleben zu lassen, so Sozialdezernent Liedtke. Auch der Aufbau von regionalen Vernetzungsstrukturen, um die Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration besser zu meistern, sollte durch die Landesebene stärker unterstützt werden. Hinsichtlich der Schaffung von weiteren Unterbringungsplätzen für Geflüchtete stellte der Landkreis seine eigenen Ideen vor. So könnten etwa durch eine entsprechende Anpassung der Voraussetzungen für eine Anerkennung von Plätzen durch das Land mehr Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Auch eine nachhaltige Wohnungsbau- und Sanierungsförderung könne zur Problemlösung bei der Unterbringung geflüchteter Menschen einen wichtigen Beitrag leisten.
Diskutiert wurde mit der Landesregierung auch über die Förderung einer nachhaltigen Mobilität, insbesondere im Bereich des Schienenverkehrs. Vize-Landrat Werner Nüse erneuerte dabei für den Landkreis die Forderungen für Verbesserungen des Entwicklungskorridors Nordwest – sowohl entlang der Hamburger Bahn als auch auf der Prignitz-Express-Route. Nur durch einen verbesserten Zugverkehr mit zwei Regionalexpress-Zügen pro Stunde zwischen Nauen, Neustadt (Dosse) und Wittenberge könne die Region wichtige und notwendige Wachstumsimpulse erhalten, so der Erste Beigeordnete und Dezernent für Bauen, Ordnung und Umwelt. Eine Untersuchung mehrerer Landkreise habe gezeigt, dass schon ab Dezember 2026 ohne größeren Aufwand ein verbessertes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger technisch möglich wäre – ein politischer Wille vorausgesetzt. Werner Nüse: „Der Entwicklungskorridor Nordwest hat großes Potenzial und mit seiner Übernahme in den fortgeschriebenen Landesentwicklungsplan muss dann auch die Entwicklung der Orte entlang der Bahn ohne die heute noch hemmenden Restriktionen für den Wohnungsbau endlich angegangen werden. Die Aufnahme in den Perspektivkorridor 2030 des Landesnahverkehrsplans ist löblich, aber eindeutig zu spät.“
Nüse fügte hinzu, dass parallel zu diesen Plänen nun auch endlich eine direkte Bahnverbindung von Neuruppin ins Berliner Zentrum geschaffen werden müsse. Landrat Ralf Reinhardt wird deutlich: „Der Prignitz-Express muss endlich runter vom verkehrspolitischen Abstellgleis. Die Route ist die einzige Verbindung aus dem Land Brandenburg, die in Außenbezirken der Hauptstadt Berlin endet. Das darf so nicht bleiben. Der Ausbau zwischen Velten und Neuruppin mit einem 30-Minuten-Takt ab Dezember 2026 muss das Signal dafür sein, das verstärkte Zugangebot nicht in Hennigsdorf enden zu lassen, sondern alternierend nach Spandau und über das Karower Kreuz mindestens bis Gesundbrunnen zu führen. Dazu muss aus unserer Sicht bei Velten bzw. Hohenschöpping die so genannte Hohenschöppinger Kurve errichtet werden. Damit könnten zumindest ansatzweise schnellere Fahrzeiten nach Berlin angeboten werden, wie die von der Landespolitik als zu teuer bewertete direkte Route über Tegel. Auch das gehört in den fortgeschriebenen Landesentwicklungsplan, um die Siedlungsentwicklung in einen Gleichklang mit den dann verbesserten Bahnangeboten entlang der Strecke zu bringen. Die Benachteiligung des ländlichen Raums, auch auf der Schiene, muss ein Ende haben.“
