Verkehrsordnungswidrigkeiten
Leistungsbeschreibung
Bei gravierenden Ordnungswidrigkeiten und Verstößen gegen das Straßenverkehrsgesetz wird ein Bußgeld erhoben. Verkehrsteilnehmer:innen sollen so auf ihr Fehlverhalten hingewiesen und dazu motiviert werden, die Verkehrsregeln in Zukunft zu achten. Der Landkreis betreibt mehrere stationäre sowie eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. Bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeiten im Bereich Verkehr sind beispielsweise die gravierende Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit oder das Überfahren einer roten Ampel. Zusätzlich zum Bußgeld kann die Bußgeldbehörde eine Punkteeintragung im Fahreignungsregister veranlassen oder die Fahrerlaubnis für ein bis drei Monate in Verwahrung nehmen.
Wenn Sie ein Schreiben mit der Aufforderung zur Anhörung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren erhalten haben, nutzen Sie die Online-Anhörung.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Sie haben eine Ordnungswidrigkeit begangen, die gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Auf jedem Bußgeldbescheid finden Sie ein individuelles Aktenzeichen. Geben Sie dies an, wenn Sie das Geld bezahlen oder Einspruch einlegen.
Welche Gebühren fallen an?
- Verwarngeld oder Bußgeld
- bei Bußgeld: Gebühr (abhängig von der Höhe des Bußgeldes): mindestens 20,00 Euro, höchstens 7.500,00 Euro
- bei Bußgeld: Auslagen, zum Beispiel eine Pauschale von 3,50 Euro für die Zustellung des Bußgeldbescheids
Die genaue Höhe des Bußgeldes wird mit Hilfe der Bußgeldkatalog-Verordnung ermittelt.
Was sollte ich noch wissen?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (Geldbuße 5,00 bis 55,00 Euro) kommt ein Verwarngeld in Betracht. Wenn das Verwarngeldangebot nicht angenommen wird (kein Zahlungseingang), wird ein Bußgeld erhoben. Bei Verwarngeldern werden keine Verwaltungsgebühren erhoben, außerdem erfolgt keine weitere Eintragung des Verwarngeldes. Das Bußgeldverfahren beginnt in der Regel mit einer Anhörung, bei der Sie als betroffene Person Ihre Sicht der Geschehnisse schildern können. Hält die zuständige Behörde nach der Anhörung weiterhin an den Vorwürfen fest, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Dieser informiert Sie unter anderem über die Bezeichnung der Tat und die Höhe der Geldbuße. Sie können den Bescheid akzeptieren oder Einspruch einlegen.
Was passiert, wenn Sie den Bußgeldbescheid akzeptieren?
Den festgesetzten Gesamtbetrag müssen Sie innerhalb der im Bescheid genannten Frist (in der Regel zwei Wochen) bezahlen. Beachten Sie die Hinweise zur Bankverbindung und zum Verwendungszweck, die im Bescheid angegeben sind.
Was passiert, wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen?
Wenn Sie den Bußgeldbescheid nicht akzeptieren, können Sie innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Einspruch einlegen. Die zuständige Bußgeldstelle prüft die Sachlage erneut. Kommt sie zu dem Schluss, dass dem Einspruch nicht abgeholfen werden kann, wird die Akte über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht zur Entscheidung übergeben. Geht der Einspruch nicht rechtzeitig ein, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und muss bezahlt werden. Nur in begründeten Einzelfällen kann ein Einspruch, der nach dieser Frist eingegangen ist, von der Behörde anerkannt werden.
Was passiert, wenn Sie den Bußgeldbescheid ignorieren?
Wenn Sie weder das Bußgeld bezahlen noch Einspruch erheben, wird ein Mahnverfahren eingeleitet. Dies ist mit zusätzlichen Kosten verbunden. Ist erkennbar, dass Sie sich der Zahlung bewusst entziehen wollen, kann Erzwingungshaft angeordnet werden.