Seiteninhalt
Der Antrag zur Genehmigung einer Indirekteinleitung von Abwasser in öffentliche Kläranlagen erfolgt bei der unteren Wasserbehörde in der Regel formlos. Ausgefüllte Formulare werden beispielsweise unter anderem von Kfz-Werkstätten (Anhang 49 für mineralölhaltiges Abwasser) und Zahnarztpraxen (Anhang 50 für amalgamhaltiges Abwasser) benötigt.
Alle Anträge benötigen folgende Unterlagen:
- Übersichtsplan mit Standort des betreffenden Grundstückes (Flur und Flurstück)
- Maßstäblicher Entwässerungsplan mit Kennzeichnung der Einleitstellen in die betriebliche Kanalisation, der Übergabestellen in die öffentliche Kanalisation sowie der Mess- und Probenahmestellen
- Hergestellte Produktgruppen/Kapazität der Produktion
- Gliederung der Produktion in Betriebseinheiten, stichwortartige Beschreibung der Betriebseinheiten
- Schema der Abwasserführung mit Kennzeichnung der Abwasserteilströme sowie der Mess- und Probenahmestellen
- Beschreibung der Anfallstellen und Auflistung der Teilströme mit Angaben zu Art, Dauer des Anfalls, Menge (einschließlich der Angabe des Messverfahrens) und Beschaffenheit
- Beschreibung diffuser Abwasseranfallstellen (z. B. Entleerungen, Überläufe)
- Angaben zu Abwasserbelastungen aus den Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- Beschaffenheit des Abwassers (Niederschlagswasser, Produktionswasser, Kühlwasser, Sanitärabwasser, Gesamtabwasser)
- Beschreibung/Nachweise zu Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen (z. B. Kreislaufführung, Indirektkühlung, Verwendung schadstoffarmer Betriebs- und Hilfsstoffe)
- Verfahrensbeschreibung
- technologisches Schema, Aufstellungsplan
- Angaben zur Anlagenüberwachung
- gegebenenfalls Nachweis des Wirkungsgrades, Nachweis von Prüfzeichen
- Angaben zu Art und Menge entstehender Abfälle (beispielsweise Klärschlamm)
- Genehmigung der Abwasserbehandlungsanlage nach Paragraf 71 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) (soweit relevant)
- Angaben über Eigenüberwachung (Parameter, Verfahren, Häufigkeit)
- Analysen- und Untersuchungsergebnisse zur Menge und Beschaffenheit des Abwassers