Allgemeine Verkehrsangelegenheiten/Ordnungswidrigkeiten
Kurzportrait
Das Sachgebiet ist als untere Straßenverkehrsbehörde nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) für Ostprignitz-Ruppin zuständig. Die daraus resultierenden Aufgaben umfassen unter anderem die verkehrsrechtliche Anordnung von Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen und Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum. Außerdem gehört die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Parkverboten, zum Befahren gesperrter Straßen bei bestehenden Verkehrsverboten, von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen und vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zu den Aufgaben des Sachgebietes. Weiterhin werden Erlaubnisse für Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum und Fahrwegbestimmungen nach der Gefahrgutverordnung (GGVSEB) erteilt.
Im Sachgebiet ist die zentrale Bußgeldstelle angesiedelt, die sich um die Verfolgung und Ahndung von durch den Landkreis festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten kümmert. Zudem werden hier die von den Fachämtern an die Zentrale Bußgeldstelle gemeldeten Rechtsverstöße im Bereich der Ordnungswidrigkeiten verfolgt.
Alle Dienstleistungen des Sachgebiets im Überblick
- Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen beantragen
- Antrag auf Bestimmung des Fahrweges
- Ausnahmegenehmigung für Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund
- Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des Sonntagsfahrverbotes bzw. Ferienreiseverordnung
- Ausnahmegenehmigung von der Gurt-/Helmpflicht
- Ausnahmegenehmigung zum Befahren gesperrter Straßen bei bestehender Verkehrsbeschränkung
- Ausnahmegenehmigung zur Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen
- Bewohnerparkausweise
- Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund
- Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen bei Großraum- und Schwerlasttransporten
- Veranstaltungen auf dem Wasser nach der Landesschifffahrtsverordnung
- Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Zentrale Bußgeldstelle - Allgemeine Ordnungswidrigkeiten
Wichtige Dokumente und Formulare
- Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen148 kB
- Antrag auf Befreiung von der Gurt- oder Helmpflicht154 kB
- Antrag auf Bewilligung einer Parkerleichterung für aG und Bl ("blauer Parkausweis")7 kB
- Antrag auf Bewilligung einer Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen ("oranger Parkausweis")9 kB
- Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund88 kB
- Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Sonntagsfahrverbot/Fernreiseverordnung526 kB
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis einer Verantsaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund7 kB
- Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach der Landesschifffahrtsverordnung103 kB
- Antrag Bewohnerparkausweis278 kB