Stadt Rheinsberg verweigert Annahme

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, im Zuge der geplanten Übertragung des Kurt Tucholsky Literaturmuseums an den Landkreis Ostprignitz-Ruppin die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg Nr. FA-0546/24/1 vom 13.05.2024 enthaltene öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die seitens des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin als Angebot vorgelegt werden soll, anzunehmen und den Landrat beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Stadt Rheinsberg umgehend in dreifacher Ausfertigung noch am 31.05.2024 per Boten zur Unterschrift zuzuleiten. Diesem Auftrag ist der Landkreis heute nachgekommen. Die Stadtverwaltung Rheinsberg verweigerte jedoch die Annahme des Briefes mit dem genannten Inhalt. Daraufhin haben Mitarbeiterinnen des Landkreises unter Zeugen den Brief in den Briefkasten der Stadt Rheinsberg geworfen. Der Landkreis betrachtet damit die Vereinbarung als zugestellt und hat diese Zustellung rechtssicher dokumentiert.